Verkehr
Langfristig ist ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein finanzieller Gewinn für Gesellschaft und Wirtschaft. Dafür sind u. a. ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine erhöhte Taktfrequenz, verbesserte Verbindungen aus dem Umland in Stadtzentren sowie Maßnahmen zum Lärmschutz für Anwohner notwendig.
Die PIRATEN fordern einen Modellversuch für die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit wissenschaftlicher Begleitung.
Ein expansiver Straßenneubau trägt nicht zur Verkehrsentlastung bei. Durch intelligente Verkehrssysteme, einen attraktiveren ÖPNV und die Förderung des Güterschienenverkehrs sollen Straßen, Umwelt, Klima und Anwohner entlastet werden.
Bürgerbeteiligung und transparente Vergabekriterien in der Planungsphase großer öffentlicher Projekte sind für uns selbstverständliche Bürgerrechte, die wir einfordern werden.
Kultur
In Bereichen ohne direkten Zugang zu Stadt(-teil)bibliotheken oder in ländlichen Regionen sollen Möglichkeitengeschaffen werden, um Bücher und Medien der nächstgelegenen Bücherei auf Bestellung auszuleihen und zurückzugeben,z.B. durch Nutzung der vorhandenen Bürgerbüros. Gleichzeitig müssen die Finanzmittel für Bibliotheken langfristig gesichert werden. Wir werden uns für die Förderung von Laiengruppen und Nachwuchskünstlern einsetzen und wollen Kulturzentren erproben und offene Arbeitsstrukturen etablieren. Die PIRATEN fordern ein Angebot abseits des Mainstream. Subkulturen und neue Kunstformen sowie digitale Spiele und eSport sollen Anerkennung und Förderung erfahren.

Umwelt
Die PIRATEN setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden. Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Verluste von Arten und Habitaten sind zu vermeiden. Wir fordern die Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundes-
Naturschutzrecht.
Wir fordern, dass lokale und regionale Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz an Bedeutung gewinnen und gefördert und gestärkt werden.
Die PIRATEN sind gegen Fracking gehört verboten!
Emissionsmindernde und energiesparende Technologien sowie der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr müssen verstärkt werden.
Wir fordern eine Abkehr von der Atomenergie hin zu erneuer barer, generativer und heimischer Energiegewinnung.
Wirtschaft und Finanzen
Die PIRATEN setzen sich für eine schonungslose Offenlegung der Geschehnisse rund um die WestLB ein. Wir sind gegen hochriskante Spekulationsgeschäfte, wie sie die WestLB betrieben hat, und die letztlich zu ihrem Niedergang geführt haben.
Spekulation im Namen und zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir grundsätzlich ab. Aus diesen Grund fordern wir auch im kommunalen Bereich den Ausstieg aus dem so genannten „Cross Border Leasing“ und ein Verbot von ähnlichen Konzepten.
Wir sind strikt dagegen, Steuermittel für die Standorterhaltung von bedrohten Konzernen einzusetzen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Bürokratieabbau für Unternehmen.
Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, wie beispielsweise der IHK, soll abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen andere, moderne Maßnahmen eingeführt werden, welche die Qualität von Unternehmen fest- und sicherstellen.
Um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen transparenter zu machen, fordern wir öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen sowie die Offenlegung großer Landesausgaben und -verträge.
Mandatsträgern soll nach Ablauf ihrer Amtszeit eine Sperrfrist für Tätigkeiten in der freien Wirtschaft auferlegt werden, die direkt mit ihrem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Außerdem dürfen Gesetzestexte nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden.
Gesundheitspolitik
Die PIRATEN fordern die Aufnahme von Erster Hilfe in die Schulprogramme.  Schulsanitätsdienste sind einzurichten und kostenfreie Angebote der Ersten Hilfe für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Medizinische und pharmazeutische Studien und Forschungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen für jeden frei zugänglich sein.
Drogenpolitik
Die PIRATEN stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland hingegen setzt von Beginn an ausschließlich auf Verbote.
Weniger sucht- und gesundheitsgefährdende Stoffe bleiben dabei illegal, während gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential akzeptiert sind. Die PIRATEN lehnt die Einteilung in legale und illegale Stoffe ab.
Die Substanzen müssen stattdessen nach ihrem Gefahrenpotential eingestuft werden. So wären nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel, sondern als zugelassenes
Handelsgut einzustufen. Nur der mündige und informierte Mensch kann selbst entscheiden, was ihm gut tut und was ihm schadet. Aufklärung und Prävention sind das Herzstück einer erfolgreichen Drogenpolitik. Die Finanzierung von Hilfsangeboten ist sicherzustellen. Besonders Kinder und Jugendliche müssen durch ein umfangreicheres Informationsangebot an den Schulen über die Gefahren von Sucht aufgeklärt werden. Die Kriminalisierung von suchtkranken Menschen muss sofort beendet werden.
Arbeit und Soziales
Die soziale Marktwirtschaft ist unser gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Empfänger von
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) von allen Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit werden.
Die PIRATEN treten für Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes, auch im Öffentlichen Dienst des Landes, ein.
Das komplette Wahlprogramm finden Sie unter:
wahlprogramm.piratenpartei-nrw.de

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Die PIRATEN treten zur Landtagswahl an!
Ihre Kernkompetenzen, mit denen sie bereits Wahlerfolge erzielten, haben sie um viele Themenfelder erweitert. Die PIRATEN wollen in NRW Verantwortung übernehmen und ohne ideologische Scheuklappen für eine moderne Demokratie kämpfen.
Sie sind freiheitsliebend, selbstbestimmt, fragen nach und denken selbst. Sie stehen für einen offenen Diskurs, an dem jeder teilnehmen kann.
Bildungspolitik
Die PIRATEN stellen die Bildungspolitik in das Zentrum ihres politischen Handelns. Sie wollen die Qualität und Flexibilität aller Bildungswege deutlich erhöhen.
Allen Schülern in NRW soll in einem flexiblen Kurssystem in Sekundarstufe I und II eine fließende Schullaufbahn ermöglicht werden. In diesem System werden alle Schüler individuell gefördert.
Zentrale Prüfungen sorgen für Transparenz und sichern die Qualität der Bildung.
Schulen sollen sich demokratisch selbst verwalten. Sie entscheiden frei über den Einsatz ihres Budgets und ihre Unterrichtsmethoden.
Die PIRATEN regen eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“ an, die u.a. die Bereitstellung von Notebooks für alle Schüler realisiert. Sämtliches Unterrichtsmaterial soll unter freier Lizenz zugänglich gemacht werden.
Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab. Der Verschulung der Studiengänge muss Einhalt geboten werden. Dauer und Struktur der Studiengänge soll von den Hochschulen in eigener Regie erarbeitet werden. Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen muss gestärkt werden. Ein international vergleichbarer Hochschulabschluss wird von den PIRATEN befürwortet.
Innenpolitik
Die PIRATEN setzen sich klar dafür ein, dass die Bürger nicht länger wie potenzielle Kriminelle behandelt werden darf.
Die Arbeit von Behörden der Exekutive, wie der Landespolizei und dem Verfassungsschutz muss kontrollierbarer und transparenter werden.
Wir lehnen es entschieden ab, dass Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten Hilfspolizisten durchgeführt werden.
Eine unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz für Polizeibehörden soll geschaffen werden. Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsnummer für jeden Polizeibeamten im Dienst.
Die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat muss verhindert werden.
Wir lehnen ausdrücklich die öffentliche Überwachung durch Kameras ab.
Verbraucherschutz
Das Interesse des Gemeinwohls muss über dem Profitstreben einzelner Unternehmen stehen.
Wir fordern die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die NRW-Landesverfassung. Es muss ein Mitarbeitsverbot an Gesetzestexten sowie Vergabeverfahren für Interessenvertreter von Unternehmen geben.
Um den Verbraucherschutz zu stärken, setzen wir uns u. a. für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Verbraucherforschung, die Ausweitung der Lebensmittelkontrollen, für klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter sowie für eine grundlegende Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ein.
Die PIRATEN fordern vom Gesundheitswesen, über Energiemärkte, bis hin zu Verbraucherrechten in der digitalen Welt, den Ausbau eben dieser Transparenz.
Dabei muss der Datenschutz im Sinne des Verbrauchers konsequent erhalten und erweitert werden. Werden diese Richtlinien missachtet, soll dem NRW-Datenschutzbeauftragten ein Vetorecht bei der Gesetzgebung eingeräumt werden.
Burgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wir setzen uns dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit jede Bürgermeinung mehr Gewicht bekommt.
Die PIRATEN sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und befürworten eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen.
Wir fordern die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die PIRATEN treten für eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre ein.
Die PIRATEN streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren verbessert sowie eine Änderung der Landesgesetze, um basisdemokratische Abstimmungen zu gewährleisten.
Der Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken in behördlichen Zusammenhängen soll vorangetrieben werden, wobei dem Datenschutz höchste Priorität gewährt werden muss.
Medienpolitik
Die PIRATEN wollen eine Medienkonzentration verhindern und den öffentlichen Rundfunk von politischer Einflussnahme befreien. Die Entscheidungen des Rundfunkrates sollen transparent und in öffentlichen Sitzungen getroffen werden.
Wir fordern, dass Produktionen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die von der Allgemeinheit bezahlt werden, auch permanent  der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Der Bürgerfunk in NRW, insbesondere der Bereich „Internetradio“, muss gestärkt werden.
Selbstverständlich setzen wir uns auch auf Landesebene weiterhin gegen die Einführung von Internetsperren ein.
Open Access (Freier Zugang)
Nordrhein-Westfalen ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. Wissenschaftliche Arbeiten und die daraus resultierenden Veröffentlichungen, die mit öffentlichen Geldern geförderte wurden, müssen für alle kostenfrei und einfach zugänglich sein.
Die PIRATEN wollen den Aufbau einer Infrastruktur fördern mit dem Ziel, dass alle Universitäten und Fachhochschulen eigene, digitale und untereinander vernetzte Bibliotheken für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichten.
Um die nachhaltige Verfügbarkeit der gespeicherten Informationen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen wir uns für eine Nutzung offener Datenformate aus.
Gleichzeitig sollen die Zugangsbeschränkungen abgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zur Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land öffentlich verfügbare Publikationen bevorzugt werden.
Wie kann ich mehr erfahren?
Informieren Sie sich im Internet unter:
piratenpartei-nrw.de
oder besuchen Sie uns. In vielen Städten gibt es Stammtische, zu denen jeder Interessent herzlich eingeladen ist. Termine und Treffpunkte werden im Internet bekannt gegeben.
Am 13. Mai ist Landtagswahl in NRW.
Wählen Sie PIRATEN und helfen Sie so, NRW zu verbessern!